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Allgemeine Geschäftsbedingungen auf der GotPrint Website

Aktualisiert: 13. Mai 2016

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1 Die GotPrint.eu BV, Randwycksingel 20,6229 EE Maastricht, Niederlande (im Folgenden GotPrint.eu BV) ist ein Unternehmen nach niederländischem Recht, das seinen Kunden Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikationen anbietet. Diese Nutzungsbedingungen von GotPrint.eu BV finden Anwendung und sind alleine maßgeblich für alle über die Webseite www.gotprint.de geschlossenen Vereinbarungen zwischen GotPrint.eu BV und seinen Kunden. Sie regeln des Weiteren die Nutzung der Webseite www.gotprint.de. Mit der Bestellung von Produkten über die Webseite www.gotprint.de von GotPrint.eu BV erklärt sich der Kunde mit der Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.2 Die gewählten Überschriften dienen ausschließlich der besseren Orientierung des Lesers.

1.3 GotPrint.eu BV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu überprüfen und zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft, nachdem sie auf der GotPrint.eu BV Webseite veröffentlicht wurden. Für die jeweilige Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Nutzungsbedingungen.

1.4 Eigene Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden bei einer Bestellung bei GotPrint.eu BV keine Anwendung. Es gelten nur die Nutzungsbedingungen von GotPrint.eu BV.

2. Kundenstatus

Mit einer Bestellung auf unserer Webseite garantiert der Kunde folgendes:
- Er/Sie ist mindestens 18 Jahre alt.
- Er/Sie ist geschäftsfähig.
- Er/Sie bestellt aus Deutschland.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Bestelloption auf der Webseite von GotPrint.eu BV stellt eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar (Invitatio ad offerendum).

Der Kunde kann mittels der Eingabemasken und der von GotPrint.eu BV auf der Webseite gotprint.de zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten (etwa "Quick Designer") ein individuell gestaltetes Druckerzeugnis erstellten. Die Bestellung erfolgt erst nach Registrierung und Anklicken des Bestellbuttons. Bis dahin kann der Kunde durch Schließen des Browserfensters den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Die Bestellung des Kunden mittels des Bestellbuttons stellt ein Angebot an GotPrint.eu BV dar, das ausgewählte und individuell gestaltete Produkt käuflich zu erwerben. Alle Bestellungen unterliegen der Annahme von GotPrint.eu BV. Die Annahme der Bestellung wird mittels E-Mail von GotPrint.eu BV dem Kunden unmittelbar bestätigt. Ein Vertrag über die Lieferung der ausgewählten Produkte zwischen GotPrint.eu BV und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Bestätigung der Bestellung erhalten hat.

GotPrint.eu BV schickt dem Kunden mit der Bestätigungs-Email eine Bestellübersicht zu.

3.2 GotPrint.eu BV behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 Mit der Nutzung der Webseite www.gotprint.de akzeptiert der Kunde, dass die Kommunikation mit GotPrint.eu BV hauptsächlich in elektronischer Form stattfindet. GotPrint.eu BV kontaktiert seine Kunden via E-Mail oder stellt Nachrichten und Informationen auf der Webseite zur Verfügung. Der Kunde trägt daher die Sorge dafür, dass auf der von ihm angegebenen E-Mail Adresse der Empfang von E-Mails gewährleistet ist, insbesondere informiert er GotPrint.eu BV über Änderungen seiner E-Mail Adresse. Für vertragliche Zwecke stimmt der Kunde dieser Form der elektronischen Kommunikation zu und akzeptiert hiermit, dass alle Verträge, Mitteilungen, Informationen und sonstigen Angaben, die in Erfüllung der etwaigen gesetzlichen Anforderung von GotPrint.eu BV zur Verfügung gestellt werden, in Textform erfolgen müssen.

4. Druckauftrag und Anforderungen an Kundenvorlagen

4.1 GotPrint.eu BV führt alle Bestellungen ausschließlich auf der Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen aus. Der Kunde ist verpflichtet, alle von ihm gesendeten Informationen hinsichtlich der Eignung für einen Druckauftrag sorgfältig zu überprüfen. GotPrint.eu BV hat das Recht, eine Bestellung nicht auszuführen, wenn die vom Kunden bereitgestellt Informationen den Anforderungen für eine Auftragsdurchführung sowohl inhaltlich als auch aufgrund der technischen Anforderungen nicht entsprechen.

4.2 Bevor das Produkt in den Druck gegeben wird, ermöglicht GotPrint.eu BV dem Kunden eine Bildschirm-Druckprobe zu sichten. Diese Bildschirm-Druckprobe bietet dem Kunden die Möglichkeit, das Entwurfs-Layout, die textliche Genauigkeit und die Bildproportionen zu überprüfen. Dies betrifft etwa die korrekte Schreibweise und Grammatik, die korrekte Schriftart, Dimensionierung und Platzierung von Grafiken, Fehlen von Flecken und Verpixelungen und Fehler bei Faltungen und Abmessungen. Die Bildschirm-Druckprobe gibt jedoch nicht die Farbechtheit oder Farbdichte wieder. Diese Bildschirm-Druckprobe muss vom Kunden freigegeben werden (Kundenfreigabe). Ohne eine Kundenfreigabe wird die Bestellung nicht in den Druck gegeben. Die Freigabe der Bestellung ist bindend und kann nicht geändert oder zurückgenommen werden. Mit der Freigabe wird die Bildschirm-Druckprobe maßgeblich für die Text-und Layout-Fassung der Bestellung.

4.3 GotPrint.eu BV verwendet ein Vierfarben-Druckverfahren (CMYK). Mit diesem lassen sich nicht alle existierenden Farben drucken. Auf die verfahrensbedingten Defizite hat GotPrint.eu BV den Kunden vor der Bestellung aufmerksam gemacht. Um die bestmögliche Dichte für jede Farbe zu erzielen, müssen alle Modellzeichnungen, Entwürfe und Bilder im CMYK-Format für Farbentwürfe, Graustufen-Entwürfe oder Schwarz-weiß-Entwürfe und mit einer Auflösung von 350dpi vom Kunden bereitgestellt werden. Es ist Aufgabe des Kunden, Abweichungen der Farbgebung bei einer Konvertierung vom RGB- zum CMYK-Farbmodus auszugleichen. GotPrint.eu BV bietet auf seiner Webseite detaillierte Anleitungen zur Vorbereitung der Kundenvorlagen an (Dateivorbereitung). Übermittelt der Kunde Dateien, Datenformate oder andere Spezifikationen, die nicht den von GotPrint.eu BV mitgeteilten Vorgaben entsprechen, ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus.

4.4 Sammeldruck bedeutet, dass mehrere und verschiedene Kundenbestellungen kombiniert und gleichzeitig verarbeitet werden.

4.5 Das Aufbringen einer UV-Beschichtung kann das Farbformat beeinflussen. Der Kunde wurde darauf vor der Bestellung hingewiesen.

4.6 GotPrint.eu BV verwendet für einige Drucke unbeschichtetes 100g Papier. Sofern der Kunde diese Papierstärke auswählt, empfiehlt GotPrint.eu BV, keine dunklen Farben oder Farben von hoher Dichte (Schwarz, Violett, Blau, Braun etc.) zu verwenden. Dunkle Farben haben die Tendenz, durch das Papier durchzusickern, wenn die Farbwerte zu hoch sind. Dadurch kann ein „Offset“, auch genannt „Versatz“, entstehen.

4.7. Für das Erstellen einer zweiten Druckprobe entstehen folgende Zusatzkosten:

- EUR 4,00 für folgende Produkte:
Visitenkarten, Lesezeichen, Hängeetiketten, Aufkleber, Postkarten, Tischkarten, Grußkarten, Notizblöcke, Spezialformen

- EUR 10,00 für folgende Produkte:
Briefumschläge, Flyer, Banner, Briefpapier, selbsthaftende Fensterposter, Fensteraufkleber, Poster und Plakate

- EUR 20,00 für folgende Produkte:
Falzprospekte, Präsentationsmappen, Broschüren (8 Seiten), Kalender (8 Seiten) - und weitere EUR 5,00 pro jeweils 4 Seiten zusätzlich

4.8 Zusatzkosten können für zugesandte oder über die Webseite der GotPrint.eu BV hochgeladene Dateien, welche die Größe von 75 MB (Megabite) überschreiten, erhoben werden.

5.Individualisierte Produkte und kein Widerrufsrecht

5.1 GotPrint.eu BV gestaltet selbst keinen Dateien oder Produkte, sondern führt die Bestellungen ausschließlich auf der Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen und von diesen erstellten Designs aus. Es ist die Pflicht des Kunden, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Daten an GotPrint.eu BV zu übermitteln. Es handelt sich hierbei um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.

5.2 GotPrint.eu BV bietet nur Produkte an, die durch den Kunden nach seinen Vorstellungen selbst gestaltet werden müssen (Individualisierung). Ohne eine solche Individualisierung werden diese Produkte nicht verkauft. Ein Verkauf von nicht durch den Kunden individuell angepassten Produkten ist ausgeschlossen.

5.3 Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht für die bei GotPrint.eu BV bestellten Produkte zu, da es sich um individuell nach seinen Wünschen angefertigte Produkte handelt.

6. Stornierung

6.1 Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist bis zu dessen Freigabe der Bildschirm-Druckprobe möglich. Die bis zur Stornierung angefallenen, und weitere und durch diese anfallenden Kosten, (Bearbeitungsgebühren, Verwaltungsaufwendungen einschließlich Kreditkartenkosten) werden mit dem zu erstattenden Betrag verrechnet. Die Stornierung kann via E-Mail an folgende Adresse mitgeteilt werden: info@gotprint.de. Die Stornierung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht des Kunden, sich bei Pflichtverstößen der GotPrint.eu BV vom Vertrag zu lösen, bleibt hiervon unberührt.

6.2 Die Kosten für eine Stornierung bei einem Bestellwert bis zu EUR 81,00 betragen EUR 12,00, bei einem Bestellwert von EUR 81,00 bis EUR 243,00 betragen sie EUR 24,00 und bei Bestellungen über EUR 243,00 oder mehr betragen die Kosten einer Stornierung 10% des ursprünglichen Bestellwerts.

6.3 Da es sich um Produkte handelt, die nach den Vorgaben des Kunden für diesen individuell angefertigt werden, ist ein Weiterverkauf der Produkte mit Beginn des Drucks nicht mehr möglich. Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Bestellung in den Druck gegeben wurde, werden bei einer Stornierung lediglich die Versandkosten erstattet.

6.4 Die Kosten für eine beschleunigte Druck-und Auftragsbearbeitung (Eildruck oder Versand) sind nicht erstattungsfähig.

7. Urheberrechte

7.1 Die Materialien und Dateien, die von GotPrint.eu BV zur Produktion verwendet werden und zu diesem Zweck hergestellt wurden, verbleiben im Besitz von GotPrint.eu BV. Alle Rechte sind GotPrint.eu BV vorbehalten. Die Nutzung, das Kopieren oder das Publizieren jeglichen Materials oder jeglicher Software von GotPrint.eu BV, der Webseite von GotPrint.eu BV, und/oder ihrer Tochtergesellschaften oder von Dritten, von denen GotPrint.eu BV Lizenzen erhalten hat, ist strengstens verboten.

7.2 Der Kunde garantiert, dass er zur Verbreitung und Veröffentlichung der von ihm übermittelten Informationen berechtigt ist, insbesondere hinsichtlich der übermittelten Texte und Bilder. Der Kunde garantiert, dass die Daten und Dokumente, die er an GotPrint.eu BV übermittelt, nicht die geschützten Rechte Dritter verletzen und dass der Inhalt seiner Drucksache nicht gegen niederländisches Recht oder das Recht des Landes verstößt, in denen sich der Kunde befindet oder Handel treibt.

7.3 Der Kunde entschädigt GotPrint.eu BV vorbehaltlos, sofern GotPrint.eu BV aufgrund der Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente von Dritten wegen Rechtsverletzungen gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

8. Inhaltliche Anforderungen an Kundenentwürfe

8.1 Alle Informationen, Daten, Texte, Fotografien, Nachrichten oder andere Materialien unterliegen der ausschließlichen Verantwortung der jeweiligen Quelle. Dies bedeutet, dass der Kunde – und nicht GotPrint.eu BV – voll verantwortlich für den Inhalt des Materials ist, welches er über die Webseite der GotPrint.eu BV hochgeladen oder in anderer Art und Weise übersandt hat. Der Kunde hat hierbei aufgrund des internationalen Charakters des Internets alle lokalen Bestimmungen bezüglich der übersandten Inhalte und seines Online-Verhaltens zu beachten.

8.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Leistungen von GotPrint.eu BV nicht für Material zu verwenden, welches folgenden Inhalt hat:
a) (Kinder-) Pornographie oder Material, das anderweitig ungebührlich, obszön oder unanständig ist,
b) die Androhung einer Verschleppung, Entführung oder Verletzung einer Person, die Androhung, Privateigentum oder den Ruf eines Individuums zu schädigen, die Drohung jemanden eines Verbrechens zu beschuldigen, die Drohung eine Straftat eines Individuums gegenüber Dritten öffentlich zu machen oder die Androhung einer Erpressung
c) eine Ermutigung, gesetzliche Bestimmungen zu verletzen oder zu missbrauchen,
d) verleumderische Kommentare über eine Person oder ein Unternehmen oder,
e) jegliches Material, das gegen das geistige Eigentum oder andere Eigentumsrechte von GotPrint.eu BV oder Dritter verstößt.

8.3 Der Kunde nutzt die Leistungen der GotPrint.eu BV und daraus abgeleitete Materialien nicht für unaufgeforderte und unautorisierte Werbung, unerwünschte E-Mails, Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder andere Formen unzulässiger Kundenwerbung.

8.4 Dem Kunden ist bekannt, dass GotPrint.eu BV die übermittelten Inhalte nicht vor dem Beginn des Druckauftrags inhaltlich überprüft. Die Bildschirm-Druckprobe wird automatisch erstellt und unterliegt nur der Prüfung durch den Kunden. GotPrint.eu BV garantiert nicht für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Qualität des ihr übermittelten Inhalts.

8.5 GotPrint.eu BV behält sich das Recht vor, jegliche Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder die anderweitig anstößig sind, zu entfernen. GotPrint.eu BV kann Inhalte einbehalten und/oder gegenüber den zuständigen Stellen offenlegen, wenn dies gesetzlich notwendig sein sollte oder hoheitlich angeordnet wird:
a) in Gerichtsverfahren; 
b) um auf einen Anspruch zu reagieren, der die Verletzung von Rechten Dritter beinhaltet; 
c) um die Sicherheit der Benutzer und der Öffentlichkeit sowie die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit von Gotprint.eu BV zu gewährleisten.

9. Gewährleistungsrechte, Anzeigepflicht

9.1 Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Ware, versteckte Mängel spätestens zwei Wochen nach Entdeckung in Textform gegenüber der GotPrint.eu BV anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Diese Verpflichtungen gelten nicht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

9.2 Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Sein Recht auf Schadensersatz ist insoweit modifiziert, wie dies in Ziffer 10 dargelegt ist. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, hat GotPrint.eu BV im Falle einer mangelhaften Leistung zunächst die Möglichkeit einer bis zu zweimaligen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist. Auch für den Nichtverbraucher richtet sich der Schadensersatzanspruch nach Ziffer 10, im Übrigen sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

10. Schadensersatzhaftung

10.1 GotPrint.eu BV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der GotPrint.eu BV beruhen, oder wenn GotPrint.eu BV schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Soweit GotPrint.eu BV keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine entsprechende Haftungsbegrenzung besteht für den Fall vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen dann nicht, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der Regelung in 10.1 unberührt.

10.3 Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als dies in dieser Nr. 10 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche wegen Beschädigung oder Verlust von Informationen sowie für Beschädigungen und Verluste durch Fehler, Unterlassungen, Viren, Verzögerungen oder Störungen.

10.4 Soweit die Schadensersatzhaftung von GotPrint.eu BV nach den vorstehenden Regeln ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GotPrint.eu BV.

10.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Kennwort sowie die Zugangsdaten zu seinem registrierten Kundenkonto zu schützen. GotPrint.eu BV ist nicht haftbar für Schäden, die durch eine unautorisierte Nutzung der Zugangsdaten des Kunden entstehen.

10.6 Für die Schadensersatzhaftung wegen Mängeln der Ware gilt darüber hinaus eine generelle Ausschlussfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware an den Kunden.

11. Höhere Gewalt

GotPrint.eu BV haftet nicht für Schäden, die außerhalb der Kontrolle von GotPrint.eu BV liegen (Umstände höherer Gewalt), etwa Erdbeben, Arbeitskämpfe, Änderung von Gesetzen, Vorschriften oder der Regierungspolitik, Unruhen, Kriege, Feuer, Epidemien, Handlungen oder Versäumnissen von Verkäufern oder Lieferanten, Ausfälle der Ausrüstung, Transportprobleme oder ähnliche Ereignisse und Umstände.

12. Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und GotPrint.eu BV ist bindend für beide Parteien.

12.2 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von GotPrint.eu BV ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertrag zu übertragen.

13. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

13.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anderes geregelt ist, wird der gesamte zu zahlende Betrag umgehend mit Abschluss des Vertrags fällig, also mit Erhalt der Auftragsbestätigung. Die Kosten, die durch den Geldtransfer entstehen, hat der Kunde vollständig zu tragen.

13.2 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung und Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt dies auch bei Ansprüchen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

13.3 Im Bestellprozess werden die Preisbestandteile einzeln ausgewiesen. Der ausgewiesene Gesamtpreis beinhaltet Verpackung-, Transport- und/oder Portokosten sowie die entsprechende Umsatzsteuer, sofern nicht die Auftragsbestätigung eine abweichende Regelung trifft.

13.4 Ändert der Kunde nachträglich die Bestellung und entstehen hierdurch zusätzliche Kosten, sind diese allein vom Kunden zu tragen.

13.5 Bestellungen über die Webseite www.gotprint.de können nur über ein vorhandenes Kundenkonto vorgenommen werden. Sobald eine Bestellung versandt wird, wird eine abrufbare und ausdruckbare Rechnung in das Kundenkonto eingestellt. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.

13.6 Bestimmte Produkte können von Standorten außerhalb der Europäischen Union versendet werden. Im Fall einer gewerblichen Lieferung wird der Zoll gegebenenfalls einen EORI Antrag verlangen, bevor das Paket freigegeben werden kann.

13.7 Rechnungsbeträge sind mit dem Einstellen der Rechnung in das Kundenkonto sofort fällig und ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

13.8 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto von GotPrint.eu BV gutgeschrieben ist.

14. Kreditkartenbezahlung

Wenn der Kunde zum ersten Mal eine Bestellung auf GotPrint.eu BV tätigt, die mehr als 1,500 € beträgt, wird GotPrint.eu BV den Kunden auffordern, ein komplett ausgefülltes und unterschriebenes Kreditkarten-Autorisierungsformular mit einer lesbaren Kopie der Kreditkarte per Fax oder per Post an folgende Adresse +31 (0) 43 367 2050 oder Randwycksingel 20, 6229EE Maastricht, Niederlande einzusenden. Dies erfolgt aus Sicherheitsgründen, um betrügerische Aktivitäten zu verhindern.

15. Versand und Lieferung

15.1 Die angegebenen Lieferzeiten stellen lediglich Richtwerte dar und sind für GotPrint.eu BV nicht bindend.

15.2 Versand- und Lieferzeiten werden von Gotprint.eu BV auf der Basis der von den Zulieferern erhaltenen Informationen angegeben. GotPrint.eu BV haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb der Kontrolle von GotPrint.eu BV liegen.

15.3 Bei Verzögerungen durch einen technischen Defekt oder Ausfall im Druckverfahren werden Zusatzkosten für Eildrucke zurückerstattet oder nicht von GotPrint.eu BV geltend gemacht.

15.4 Die Lieferkosten werden für eine einzelne Lieferung zu der vom Kunden angegebenen Adresse berechnet.

15.5 Für große Produktbestellungen sind besondere Versandkosten verhandelbar.

15.6 Kann eine Lieferung aufgrund einer fehlerhaft mitgeteilten Kundenadresse nicht zugestellt werden, werden die hierdurch entstehenden Kosten für eine erneute Zusendung der Produkte dem Kunden in Rechnung gestellt. GotPrint.eu BV ist nicht verantwortlich für eine Verzögerung der Sendung, die durch eine fehlerhafte Mitteilung der Adressdaten durch den Kunden verursacht wurde.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1 Die Eigentumsrechte an den gelieferten Waren bleiben bei GotPrint.eu BV bis die Waren vollständig bezahlt wurden und keine weiteren Zahlungsforderungen gegen den Kunden für andere bestellte Waren ausstehen (Eigentumsvorbehalt).

16.2 Ist der Kunde kein Verbraucher und stellt der Weiterverkauf der Waren Teil des gewöhnlichen Geschäfts des Kunden dar, gelten die folgenden Regelungen:
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von GotPrint.eu BV. Im Fall einer Verarbeitung oder Umbildung ist GotPrint.eu BV als Hersteller anzusehen. Hierdurch entstehen keine Vergütungsansprüche zu Lasten von GotPrint.eu BV. Bei einem Eigentumsverlust durch Verbindung wird hiermit vereinbart, dass der Kunde sein wertanteiliges Eigentum (zu ermitteln auf Basis des Rechnungswertes) an GotPrint.eu BV überträgt und dieses für GotPrint.eu BV unentgeltlich verwahrt.
b) Sofern der Kunde sich nicht in Verzug befindet, wird ihm hiermit gestattet, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht zulässig.
Erwachsen dem Kunden aus dem Weiterverkauf der von GotPrint.eu BV gelieferten Waren Ansprüche gegenüber Dritten, tritt der Kunde diese Ansprüche hiermit sicherungshalber an GotPrint.eu BV in vollem Umfang ab. GotPrint.eu BV wird diese Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber GotPrint.eu BV nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht. Tritt ein solcher Fall ein, ist GotPrint.eu BV berechtigt, von dem Kunden sofort die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner zu verlangen. Der Kunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung der Forderung an GotPrint.eu BV mitzuteilen und die erforderlichen Handlungen zu unternehmen, damit GotPrint.eu BV die Forderungen eigenständig einziehen kann.
c) GotPrint.eu BV erteilt dem Kunden hiermit eine widerrufliche Ermächtigung, die Forderungen von seinen Schuldnern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. GotPrint.eu BV kann diese Ermächtigung nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Um eine Übersicherung zu vermeiden, wird GotPrint.eu BV die gewährten Sicherheiten freigeben, wenn sie 120 % der zu sichernden Forderungen übersteigen, wobei es im Ermessen von GotPrint.eu BV liegt, welche Sicherheiten freigegeben werden.
e) Verstößt der Kunde gegen Regelungen dieses Vertrags, ist GotPrint.eu BV berechtigt, von dem Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen, ohne dass hiervon das zugrundeliegende Vertragsverhältnis betroffen ist.
f) Bei einer Pfändung der dem Kunden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder sonstigen Zugriffen durch Dritte wird der Kunde den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten von GotPrint.eu BV hinweisen und GotPrint.eu BV unverzüglich unterrichten.

17. Verzichtserklärung

Eine Verzichtserklärung von GotPrint.eu BV bezüglich einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder bezüglich einer Rechtsverletzung oder eines Versäumnisses des Kunden entfaltet ausschließlich für den Einzelfall Wirkung, für den sie erklärt wurde. GotPrint.eu BV ist durch diese Erklärung in anderen Fällen nicht gebunden.

18. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Außergerichtliche Streitbeilegung

18.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Niederländisches Recht ist auf alle Geschäfts- und Rechtsverhältnisse zwischen GotPrint.eu BV und dem Kunden anwendbar. Dies bedeutet, dass Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, in den Niederlanden oder dem EU-Mitgliedsstaat geltend gemacht werden können, in dem der Kunde wohnt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail Adresse: info@gotprint.de.

18.2 Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten herrührenden Ansprüche ist der Sitz von Gotprint.eu BV in den Niederlanden.

18.3 GotPrint.eu BV nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

18.4 Wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen teilweise oder vollständig rechtsunwirksam ist oder wird, oder wenn die Vereinbarungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen teilweise oder vollständig rechtsunwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder Vereinbarungen davon nicht betroffen und verbleiben weiterhin vollständig geltend und rechtswirksam.

18.5 Diese Nutzungsbedingungen existieren in deutscher und englischer Sprache. Im Falle inhaltlicher Abweichungen der Textfassungen ist die englische Textfassung der Nutzungsbedingungen maßgeblich und verbindlich.